demokr. Neubeginn

Demokratischer Neubeginn

Die Mitwirkung der Bevölkerung am politischen Leben des Landes konnte erst durch die Bildung politischer Parteien in vollem Umfang gewĂ€hrleistet werden. Nachdem die SiegermĂ€chte auf der Konferenz von Potsdam im August 1945 die GrĂŒndung demokratischer Parteien erlaubt hatten, die französische Regierung mit der Zulassung zunĂ€chst aber noch zögerte, trat am 21. Dezember 1945 die Genehmigung zur GrĂŒndung von Parteien "demokratischen und antinationalsozialistischen Charakters" in der französischen Besatzungszone in Kraft. Als erstes wurde die Kommunistische Partei zugelassen, die sozialdemokratischen, christlich-demokratischen und bĂŒrgerlich-liberalen Parteien, zunĂ€chst nur in den Landesteilen tĂ€tig, konnten sich 1947 als Landesparteien konstituieren und nahmen als solche an den ersten Landtagswahlen teil.

Die Verordnung Nr. 57

Mit der Verordnung Nr. 57 verfĂŒgte der Befehlshaber der französischen Besatzungszone, General Pierre Koenig, am 30. August 1946 die Schaffung eines rhein-pfĂ€lzischen Landes (d'un Land Rheno-Palatin), bestehend aus den bisher zu den Oberpreusen Hessen-Pfalz und Rheinland-Hessen-Nassau gehĂ€renden Regierungsbezirken.

Im Einzelnen verfĂŒgte die Verordnung ausserdem:

  • Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene
  • die Bildung einer Beratenden Landesversammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung
  • die Bildung einer "Gemischten Kommission" zur Vorbereitung der Arbeiten der Beratenden Landesversammlung.
  • die Bildung einer vorlĂ€ufigen Landesregierung
  • einen Volksentscheid ĂŒber die Verfassung
  • daß Mainz Sitz der Hauptstadt werden sollte

Der demokratische Aufbau des neu geschaffenen Landes sollte also von unten erfolgen, nÀmlich durch die Wahlen auf Gemeinde- und Kreisebene, am 15. September und 13. Oktober 1946.

Im Anschluß daran war die Bildung einer Beratenden Landesversammlung vorgesehen, die gemeinsam mit der vorlĂ€ufigen Regierung einen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte. In indirekter Wahl wurde dieses "Vor-Parlament", bestehend aus 127 Mitgliedern, am 17. November 1946 gewĂ€hlt. Ebenfalls am 30. August war eine Gemischte Kommission zur Vorbereitung der Landesverfassung aus Mitgliedern der Oberpr€sidien vorgesehen worden, die am 3. September einen vorbereitenden Verfassungsausschuß einsetzte.

Verfassungsentwurf von Adolf SĂƒÆ’Ă‚ÂŒsterhenn

Der von Dr. Adolf SĂ€sterhenn vorgelegte Verfassungsentwurf wurde nach mehreren Verhandlungen am 25. April 1947 in namentlicher Schlußabstimmung von der Beratenden Landesversammlung verabschiedet, von 101 anwesenden Mitgliedern stimmten 70 mit Ja, 31 mit Nein.

In der Verordnung Nr. 57 des französischen Oberbefehlshabers in den besetzten deutschen Gebieten vom 30. August 1946, der "GrĂŒndungsurkunde" des Landes Rheinland- Pfalz, war darĂŒber hinaus schließlich die Bildung einer vorlĂ€ufigen Landesregierung verfĂŒgt worden. Diese Die vorlĂƒÆ’Ă‚Â€ufige Landesregierung unter MinisterprĂƒÆ’Ă‚Â€sident Boden wurde am 2. Dezember 1946 von der französischen MilitĂ€rbehörde nach RĂŒcksprache mit den Parteien berufen. An ihrer Spitze stand Dr. Wilhelm Boden, OberprĂ€sident der Provinz Rheinland- Hessen- Nassau, als erster MinisterprĂ€sident des Landes Rheinland-Pfalz. Von den neun Kabinettsmitgliedern gehörten, neben dem MinisterprĂ€sidenten, fĂŒnf der Christlich-Demokratischen Partei an, zwei der Sozialdemokratischen Partei Deutschland und einer der Kommunistischen Partei Deutschland.

Die ersten Landtagswahlen wurden mit der Volksabstimmung ĂŒber die Landesverfassung und die Schulartikel verbunden und fanden am 18. Mai 1947 statt. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Frage Bekenntnis- oder Simultanschule, ĂƒÂŒber die es schon in der Beratenden Landesversammlung zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gekommen war.

Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 % stimmten 53 % der Wahlberechtigten fĂŒr die Verfassung, den Schulartikeln gaben 52,4 % ihre Zustimmung. Bemerkenswert ist der mit 14,4 bzw. 18,2 % recht hohe Anteil ungĂŒltiger Stimmzettel zur Volksabstimmung am 18. Mai 1947 Stimmen. Die Annahme der rheinland-pfĂ€lzischen Verfassung erfolgte jedoch keineswegs einheitlich im gesamten Land: WĂ€hrend die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur mehrheitlich (Trier: 76,5 %) der neuen Verfassung zustimmten, wurde sie in den Regierungsbezirken Rheinhessen und Pfalz von der Mehrheit abgelehnt.

Dessen ungeachtet hatte das Land Rheinland-Pfalz damit seine demokratische BestÀtigung durch die Bevölkerung erhalten.

Im ersten rheinland-pfĂ€lzischen Landtag verteilten sich die Mandate folgendermaßen: Christlich Demokratisch Union 48, Sozialdemokratische Partei Deutschland 34, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 8, Liberal-Demokratische Partei (LDP) 7 und Sozialer Volksbund (SV) 4 Sitze. Am 11. Dezember 1948 schlossen sich die Abgeordneten von LDP und SV zur FDP-Fraktion zusammen.

Sitzung des rheinland-pfĂƒÆ’Ă‚Â€lzischen Landtags im GĂƒÆ’Ă‚Â¶rreshaus, Koblenz

Die Eröffnungssitzung des Landtags fand am 4. Juni 1947 im Großen Saal des Koblenzer Rathauses statt. SpĂ€ter wurden die Sitzungen des Landtags im Görreshaus durchgefĂŒhrt.

Die Schaffung von Rheinland-Pfalz als Akt der Besatzung, der in ihrer historischen Entwicklung sehr unterschiedliche Gebiete zusammenfasste, fĂŒhrte dazu, daÃßdem oft als "Land aus der Retorte" bezeichneten neuen Bundesland wenig Überlebenschancen eingerĂ€umt wurden.

Die AnfĂ€nge des Landes Rheinland-Pfalz waren nicht dazu angetan, ihm vorauszusagen, daß es einmal so gut dastehen werde, wie dies nun schon lange der Fall ist. Stellvertretend fĂŒr viele andere sei Peter Altmeier zitiert, der in einer Rede vor der verfassunggebenden "Beratenden Landesversammlung" wenige Wochen vor seiner Wahl zum MinisterprĂ€sidenten sagte:

"..., daß dieses Land nicht aus dem Willen des Volkes geboren ist, sondern ein Ergebnis der Zonen- und Besatzungspolitik darstellt. FĂŒr uns hat das Land Rheinland-Pfalz also durchaus keinen Ewigkeitswert."

In der Tat war das Land zusammengestĂŒckelt aus Teilen, die aus den alten NachbarlĂ€ndern stammten. Rheinhessen hatte zu Hessen-Darmstadt gehört, die Regierungsbezirke Koblenz und Trier zur Preußischen Rheinprovinz, die Pfalz zur Kurpfalz bzw. zu Bayern; ebenfalls zur PreuÃƞischen Rheinprovinz die ehemals nassauischen Kreise.

Entsprechend nachhaltig und langlebig war die Kritik an Rheinland-Pfalz. Immer wieder schien seine Auflassung bevorzustehen, teils betrieben von Teilen der eigenen Bevölkerung, teils von benachbarten BundeslĂ€ndern unterstĂŒtzt. Selbst die BesatzungsmĂ€chte, die das Land gegrĂŒndet hatten, sahen in ihm keine endgĂŒltige Lösung. Angesichts der Kriegszerstörungen und der Not in der Bevölkerung hielten viele eine RĂŒckkehr zu den traditionellen und vertrauten Verwaltungseinheiten fĂŒr die bessere Lösung. Rheinland-Pfalz wurde jahrelang als Experiment mit ungewissem Ausgang betrachtet. Der beharrlichen Einsatz der rheinland-pfĂ€lzischen Landesregierung fĂŒr den Erhalt des Landes gegen alle WiderstĂ€nde und die spĂŒrbare Verbesserung der wirtschaftlichen und materiellen Lage der Bevölkerung sicherten dem jungen Land zunĂ€chst das politische Überleben.

FĂŒr die VerfassungsvĂ€ter war die Konsolidierung von Rheinland-Pfalz von Anfang an eng mit dem deutschen Gesamtstaat verknĂƒÂŒpft. Bereits zwei Jahre vor GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland, als an einen deutschen Staat noch gar nicht zu denken war, hatte sich Rheinland-Pfalz in seiner Verfassung als Gliedstaat eines deutschen Staates bezeichnet. Und es war diese enge VerknĂŒpfung mit dem deutschen Staat, die in den folgenden Jahren wesentlich zur Festigung des Landes beitrug. Bevor nicht ein deutscher Staat gegrĂŒndet sei, bevor die Deutschen nicht in freier Selbstbestimmung ĂŒber ihre Landesgrenzen bestimmen konnten, sollte keine Entscheidung hierzu getroffen werden.

So kann es nicht verwundern, daß Rheinland-Pfalz auch bei der GrĂŒndung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielte.

Der Weg zur GrĂŒndung der nur aus den Westzonen bestehenden Bundesrepublik Deutschland wurde am 9. und 10. Juli 1948 von den MinisterprÀsidenten der drei Westzonen auf dem Hotel Rittersturz bei Koblenz geebnet. Nachdem Versuche, eine Übereinkunft mit den MinisterprĂ€sidenten auch der LĂ€nder der sowjetischen Besatzungszone zu treffen, im Juni 1947 in MĂŒnchen gescheitert waren, gaben die MilitĂ€rgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen den MinisterprĂ€sidenten der elf westlichen LĂ€nder die Erlaubnis, eine verfassunggebende Versammlung fĂŒr Westdeutschland einzuberufen.

HierĂŒber wurde unter Vorsitz des rheinland-pfĂ€lzischen MinisterprĂ€sidenten Peter Altmeier auf dem Rittersturz mit dem Ergebnis verhandelt, das Zonensystem und die Herrschaft der BesatzungsmĂ€chte aufzugeben, um eine neue staatliche Existenz Westdeutschlands mit dem Ziel der Vollendung der deutschen Einheit zu ermöglichen. Hier wurde auch die Einrichtung des Parlamentarischen Rates beschlossen.


Am 18. Mai 1949, dem zweiten Jahrestag der Volksabstimmung ĂŒber die Landesverfassung, stimmte der Landtag mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit fĂŒr die Annahme des Grundgesetzes, das vom Parlamentarischen Rat unter Mitwirkung von vier rheinland-pfĂ€lzischen Abgeordneten erarbeitetet worden war. FĂŒr die SPD waren der Gewerkschafter und Leiter des KreisernĂ€hrungsamtes in Bad Kreuznach, Karl Kuhn, und der Ludwigshafener Rechtsanwalt und spĂ€tere VizeprĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Friedrich Wilhelm Wagner, im Parlamentarischen Rat vertreten, fĂŒr die CDU der im pfĂ€lzischen Hambach als Studienrat tĂ€tige, spĂ€tere Kultusminister Albert Fink sowie Justiz- und Kultusminister Adolf SĂ€sterhenn.

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde Rheinland-Pfalz ein demokratischer und sozialer Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland, wie es Art. 74 der Landesverfassung bestimmt.

Durch Erlaß gleichlautender Gesetze der westlichen MilitĂ€rregierungen (WĂ€hrungsgesetz, Emissionsgesetz und Umstellungsgesetz) kam es mit Wirkung vom 21.6.1948 zur WĂ€hrungsreform. An diesem Stichtag, einem Montag, wurde die Reichmark-WĂ€hrung durch die Deutsche-Mark-WĂ€hrung abgelöst. Umgestellt wurde im VerhĂ€ltnis 1:1 zwischen RM und DM. Jedoch gab es zahlreiche Sonderbestimmungen. Private Personen erhielten beispielsweise im Umtausch gegen Altgeld sowie unter Anrechnung spĂ€terer UmwandlungsansprĂŒche ein "Kopfgeld" von 40 DM, zu dem wenig spĂ€ter noch 20 DM hinzukamen. Alle am 21. 6. 1948 bestehenden RM-Verbindlichkeiten wurden im VerhĂ€ltnis 10: 1 umgetauscht.

Zusammen mit dem gleichzeitigen Übergang zur Marktwirtschaft durch die Aufhebung der Bewirtschaftung und der Preisbindung schuf die WĂ€hrungsreform die Grundlage fĂŒr den wirtschaftlichen Aufschwung Westdeutschlands. Daran hatte auch Rheinland-Pfalz, trotz schwieriger wirtschaftlicher Startbedingungen seinen Anteil.

FĂŒr die Bevölkerung war die Wirkung der WĂ€hrungsreform erstaunlich. Schon am Stichtag waren in den Schaufenstern der GeschĂ€fte Waren zu sehen, die bislang allenfalls auf dem "Schwarzen Markt" zu haben waren.

Zur Stabilisierung des Landes und zum demokratischen Neubeginn trug auch die WiederbegrĂŒndung oder Neuorganisation wichtiger politischer und gesellschaftlicher Institutionen bei. Bereits im FrĂŒhjahr 1946 hatten die Franzosen die alte Mainzer UniversitĂ€t wieder eröffnet. Sie erhielt nun den Namen Johannes-Gutenberg UniversitĂ€t.

Unter der strengen Kontrolle der Besatzungsmacht wurden bald die Parteien zugelassen, konnten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen neu formieren, erschienen lizenzierte Zeitungen und Zeitschriften, strahlte Radio Koblenz, etwas spĂ€ter der SĂŒdwestfunk sein Programm aus.

Bemerkenswert angesichts der Not: Mit viel Phantasie und Improvisation regte sich bald das kulturelle Leben. Alte BrÀuche ­ wie z.B. der Karneval - wurden wiederbelebt.

Es gab Volksfeste - Theater-, Konzert- und Kinovorstellungen waren "ausverkauft".

Eine wichtige kulturelle und gesellschaftliche Rolle spielten die Vereine, namentlich Gesangs- und Sportvereine, die unter strengen Auflagen der Franzosen an alte Traditionen anknĂŒpften.

Zentrale Themen der Politik waren der Wiederaufbau und die Beseitigung der Not, aber auch die Entnazifizierung. Daneben beschÀftigte der Streit um Mainz als Sitz der Landesregierung die Landespolitik.

Die von den BesatzungsmĂ€chten gewollte, von den demokratischen KrĂ€ften als politische Pflicht empfundene Entnazifizierung, sollte faschistisches Gedankengut beseitigen. Man suchte Persönlichkeiten fĂŒr TĂ€tigkeiten in der Staatsverwaltung und den Kommunen, die durch das NS-Regime unbelastet waren. Dabei wurde versucht, die formelle Mitgliedschaft in der NSDAP und ihren Gruppierungen von der wirklichen Schuldzumessung gegenĂŒber unbedingten AnhĂ€ngern des Nationalsozialismus zu unterscheiden.

Spruchkammerakte

Zu diesem Zweck mußte jeder Erwachsene einen entsprechenden Fragebogen ausfĂ€llen, in dem Angaben zu AktivitĂ€ten in nationalsozialistischen Organisationen gemacht werden mußten.

ZustĂ€ndig hierfĂŒr waren die bei den Amtsgerichten eingerichteten Spruchkammern (Bestand 856), die vom Landeskommissar fĂŒr die politische SĂ€uberung einerseits, von der französischen MilitĂ€rbehörde andererseits ĂƒÂŒberwacht wurden. Nicht selten wurde der französischen Besatzungsmacht in dieser Hinsicht eine entgegenkommendere Handhabung als den ĂŒbrigen Alliierten bescheinigt bzw. vorgeworfen. In der Bevölkerung wurde die Entnazifizierung oftmals kritisiert; es gab sogar Spottgedichte.

Ein weiteres Thema der rheinland-pfĂ€lzischen FrĂŒhgeschichte beschĂ€ftigte lange Zeit Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Angesichts der Bestimmung in der Verordnung Nr. 57, die Mainz als Hauptstadt des Landes bestimmte, verwundert der Tagungsort, denn auch die Landesregierung nahm ihren Sitz zunĂ€chst in Koblenz. Allerdings hatte die französische MilitÀrregierung hierzu ihre Zustimmung gegeben, da auch diese davon ausging, daß die entsprechenden baulichen Voraussetzungen in Mainz kurzfristig nicht zu schaffen waren, wĂ€hrend diese in Koblenz eher vorhanden waren. Allerdings mußten viele Abgeordnete in der Anfangszeit auf Bad Ems als Wohnort ausweichen.

Sitzung des rheinland-pfĂƒÆ’Ă‚Â€lzischen Landtags im GĂƒÆ’Ă‚Â¶rreshaus, Koblenz

Die Stadt Mainz, unterstĂŒtzt von der französischen MilitĂ€rregierung, drĂ€ngte jedoch weiterhin auf eine Entscheidung, wÀhrend die Gegner einer Verlegung vor allem die finanzielle Belastung des Landes als Argument ins Feld fĂŒhrten.

Neben regionalen Interessen spielte darĂŒber hinaus auch ein Rolle, daß viele der frei gewĂ€hlten Abgeordneten sich nicht einer Anordnung der MilitĂ€rregierung beugen wollten. Nachdem diese jedoch Anfang April 1950 auf die Durchsetzung des entsprechenden Artikels in der Verordnung Nr. 57 verzichtet hatten, stimmte der Landtag schon am 4. April ĂŒber die Hauptstadtfrage ab: Die Verlegung der Landesregierung nach Mainz fand keine Mehrheit.

Erst eine erneute Abstimmung am 16. Mai 1950 brachte die Mehrheit fĂŒr die ÃƓbersiedlung nach Mainz. Diese Entscheidung ist in der Folge nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen worden. Ab Sommer 1950 zogen die Staatskanzlei und die Ministerien nach Mainz, der Landtag folgte im Mai 1951. Die Eröffnungssitzung der zweiten Legislaturperiode am 18. Mai 1951 wurde schon im wiederaufgebauten Mainzer Deutschhaus abgehalten.

Mit dem Umzug nach Mainz wurde auch die Pfalz, die dem jungen Land besonders skeptisch gegen Überstand, fester an Rheinland-Pfalz gebunden. Innerhalb weniger Jahre war es gelungen, dem Kunstgebilde, dem "Land aus der Retorte", StabilitĂ€t und Festigkeit zu geben. Wesentlich dazu beigetragen hatten die Besserung der wirtschaftlichen Lage, die Demokratisierung des staatlichen und politischen Lebens und die schrittweise Normalisierung der LebensumstĂ€nde. Nach der GrĂŒndung der Bundesrepublik fĂŒhrten zwar die Bestimmungen des Artikels 29 des Grundgesetzes kurzzeitig zu einer Wiederbelebung der Diskussion um den Fortbestand des Landes. Und in der Tat sprach sich die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung im MĂ€rz 1956 mit knapper Mehrheit fĂŒr die Auflassung des Landes aus. Doch geschicktes Taktieren seitens der Bundesregierung wie auch der Landesregierung von Rheinland-Pfalz verhinderten die Umsetzung dieser Entscheidung, so dass eine neuerliche Volksbefragung 1974 ein ÜberwĂ€ltigendes Votum fĂŒr Rheinland-Pfalz erbrachte. Wenn sich das Land trotz aller Anfangsschwierigkeiten und Belastungen behaupten und konsolidieren konnte, so ist dies in erster Linie ein Verdienst seiner Landesregierungen.

BeitrĂ€ge und Bilder meines Grossvaters Matthias Lemaire unterliegen dem 

Urheberrecht und dĂŒrfen ohne meine Zustimmung nicht 

anderweitig veröffentlicht werden.

 

[Arenberg] [demokr. Neubeginn]